Politik anders betreiben

Brauchen wir eine andere Politik? – Ja, aber die bekommen wir nur, wenn wir Politik auch anders betreiben als bisher.

Ein Unbehagen macht sich breit, eine große Unzufriedenheit mit „der Politik“, der Regierung, dem Staat, denen da oben.

Mit dieser Beobachtung bin ich nicht allein.

„Die bisherige Art, Politik zu machen, funktioniert nicht mehr.“

…  schrieb Gabor Steingart in seinem „Pioneer-Briefing“ am 2024-11-08 über Trump-Triumph und die Selbstsprengung der „Ampel“

 „Man traut sich nicht, den Wählern reinen Wein einzuschenken.“

… erklärte die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm unlängst in einem Interview.

„Seine größte Schwäche ist seine größte Stärke zugleich, nämlich, dass er alles andere ist als ein Politiker.“

… diagnostizierte Sebastian Kurz, ehemaliger österreichischer Bundeskanzler das Wesen von Donald Trump (man sollte auch Personen zuhören, die man nicht mag).

Es braut sich also ganz offensichtlich etwas zusammen. Was, das wissen wir noch nicht. Wir ahnen aber, dass es nicht so weitergehen kann.

Und was machen die von uns gewählten Volksvertreter, die doch uns, das Volk, vertreten sollen? Sie machen weiter wie bisher: ergehen sich in rituellem Streit, in eitler Selbstdarstellung (genannt „Profil schärfen“), machen eilfertig leere Versprechungen, für deren Umsetzung eine Legislaturperiode ohnehin viel zu kurz ist. – Die Liste sei hier abgekürzt.

Und was machen Wir? Denn „wir sind das Volk“. Wir machen weiter wie bisher. Was sollen wir denn auch anderes tun? Die Nuancen sind vielleicht andere. Wir wählen vielleicht die Regierenden Parteien ab. Dann kommen – einmal im Kreis herum – halt Andere ans Ruder, solche die möglicherweise für die herrschenden Zustände mitverantwortlich, solche die nach dem offiziellen Narrativ gar nicht wählbar sein, hinter „Brandmauern“ verborgen bleiben sollten.

Wird sich damit etwas ändern? – Ja, möglicherweise ein wenig?

Wird sich dadurch etwas an unserer Situation verbessern? Das wohl eher nicht, denn …

“Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.”

So wird Albert Einstein gerne zitiert.

Ja, was sollen wir denn dann tun?

Vielleicht sollten wir erst einmal tief Luft holen, uns zurücklehnen und neu nachdenken – wir, „we the people“.

„Die Grundlage von Demokratie ist ein Selbstverständnis, und zwar: Ich bin hier nicht Besucher. Ich bin nicht Opfer meiner Gesellschaft, nicht Konsument, sondern ich bin Gestalter meiner Gesellschaft, und ich bin verantwortlich für mich und andere.“

Marina Weisband, Psychologin und Politikerin, ursprünglich Ukrainerin und jüdischen Glaubens mag vielleicht nicht gerade die Mitte der Deutschen Gesellschaft verkörpern, spricht damit aber aus, was unser zentrales Handlungsprinzip sein sollte.

Bisher sind wir regelmäßig zur Wahl gegangen, haben unser Kreuz bei einer vertrauenswürdig erscheinenden Person gesetzt, meistens ohne das ohnehin in der Regel schwammige, Parteiprogramm zu studieren – und haben auf das Beste gehofft.

Solange es mit unserer Situation, die zumeist wirtschaftlich definiert wurde, bergauf ging, war alles gut. Beim nächsten Mal haben wir diese oder eine ähnlich traulich lächelnde Person einfach wieder gewählt.

Aber jetzt geht es uns nicht mehr besser, als zuvor. Und für die nähere und fernere Zukunft drohen sogar recht finstere Szenarien. Die Risiken steigen, ob es nun der drohende Klimawandel, die Aussicht auf einen neuen großen Weltenbrand oder die allgemeine Verwüstung unseres Planeten ist, um nur die drei Spitzenreiter einer langen Liste zu nennen, wir sollten „eigentlich“ schon lange entschlossen handeln, tun es aber nicht.

Stattdessen droht das kleine Deutschland im Mahlstrom der Geo-Politik zerrieben zu werden.

Klar, wir brauchen eine andere Politik. Wir werden sie aber nur bekommen, wenn wir Politik auch anders betreiben.

Ganz offensichtlich hat niemand, der einmal in die Fänge des professionellen Politikbetriebs geraten ist, die Kraft zu einer grundlegenden Änderung. Also haben wir das Heft des Handelns selber in die Hand genommen. Wir haben eine neue Partei gegründet, die „Europäer für den Planeten“.

Wir haben uns drei Aufträge gegeben, die unser Handeln bestimmen sollen:

1. Das Überleben der Menschheit in einer lebenswerten Welt ermöglichen – Von dieser Daueraufgabe würden die etablierten Parteien vermutlich behaupten „Das wollen wir eigentlich irgendwie auch, müssen zunächst aber das drängende Tagesgeschäft bewältigen.“
2. Dabei unsere liberalen Bürgerfreiheiten bewahren – Dieser Nebenbedingung würden Vertreter der großen Parteien vermutlich entgegnen: „Das haben wir doch alle eh vor“. Dennoch sind gerade diese, seit der Bewegung der Aufklärung teuer erkämpften, Errungenschaften aktuell bedroht.
3. Einen föderalen Staat „Europa“ schaffen – Zu dieser Kurzfristaufgabe können wir die Kommentare schon fast hören: „Das ist dem Bürger nicht zu vermitteln.“ Dumm nur, dass es anders nicht gehen wird. Das kleine Deutschland hat nicht die geringste Chance im Konzert der Weltmächte Gehör zu finden. Die EU andererseits ist schon zu lange zu schwerfällig, zu langsam, zu kompliziert, zu zerstritten. Sie spricht nicht mehr die Träume der jüngeren Generationen an.

Zu diesen Aufträgen können und müssen wir noch viel mehr sagen. Das soll hier aber nicht das Thema sein. Entscheidend ist, diese Ziele auf andere Weise zu verfolgen, als bisher.

Um die Lenkung unserer Geschicke den Berufspolitikern zu entwenden, jener Spezies mit dem unbedingten Willen zu Macht, dem steten Drang zur Sichtbarkeit und einem, alles dominierenden, Überlebenswillen, wächst dem Parteiprogramm eine zentrale Rolle zu. Die Gemeinschaft der Parteimitglieder wird die Parteipolitik zunächst nicht nach Feierabend aus den Wohnstuben betreiben können, sollte sie aber aufmerksam verfolgen.

Damit ergeben sich folgende sieben Prinzipien für die politische Beschäftigung:

1. Mitgliederpartei
   Die Partei lebt durch ihre Mitglieder nicht durch ihre Gründer oder den Vorstand. Wir unterscheiden in stimmberechtigte Mitglieder, die auch in Deutschland Wahlberechtigt sind und Fördermitglieder ohne Stimmrecht. Wir sind insbesondere an Fördermitgliedern aus anderen Europäischen Ländern interessiert, die später gegebenenfalls stimmberechtigte Mitglieder in einer zu gründenden Schwesterpartei in ihrem Herkunftsland werden wollen.
2. Keine Karrieremöglichkeit als Politprofi,
   Weil Berufspolitiker sich gezwungen sehen, ihren Beruf vor die Politik zu stellen, soll es keine vollamtlichen Partei-Karrieren geben. Überwiegend soll di Parteiarbeit neben der Ausübung eines bürgerlichen Berufs möglich sein.
3. Das politische Orakel
   Es dient als Hilfe im Umgang mit der zunehmenden Informationsflut, zur Bewältigung der Komplexität politischer Zusammenhänge und zur Bewahrung der logischen Begründbarkeit und Widerspruchsfreiheit – muss aber erst noch geschaffen werden.
4. Aufgabenteilung
   Um eben nicht in die Verlegenheit zu kommen, vollamtliche Parteipolitiker zu beschäftigen, werden wir die Funktionen Kommunikator, Exekutor, Stratege, und weitere auf möglichst viele Personen aufteilen. Die Community der Parteimitglieder, unterstützt durch das politische Orakel sorgen für Meinungsbildung.
5. Weniger Mensch – mehr Programm
   Wenn wir Entscheidungen nicht der Erkenntnis weniger Spitzenpersönlichkeiten überlassen wollen, erhält das Parteiprogramm eine höhere Bedeutung. Es wird hierarchisch aufgebaut, im Laufe der Zeit weiter detailliert und permanent aktuell gehalten.
6. Selbstverständnis als Europäische Partei
   Da es uns um die Zukunft Europas geht, hätten wir gern eine Partei auf europäischer Ebene gegründet. Das aber ist noch nicht möglich. Derzeit sind sogenannte Europaparteien nur Clubs nationaler Parteien. Individuen können hier nicht Mitglied werden. Wir müssen also die Gründung von Schwesterparteien allen Europäischen Ländern anregen und fördern. Sobald die erste Schwesterpartei gegründet worden ist, werden wir eine Dachorganisation etablieren, die später einmal die Europäische Parteizentrale wird.
7. Langweilige Politik
   Ja, Ihr habt richtig gelesen: Politik sollte wieder langweilig werden. Wenn nicht gerade völlig neue und total unerwartete Ereignisse über uns hereinbrechen sollten, im politischen Tagesgeschäft also, sollten auch die Statements und Taten der von uns eingesetzten Regierenden undramatisch und vorhersehbar sein. Ein konkret ausgearbeitetes Parteiprogramm, die Hilfe durch das politische Orakel und die mangelnde Notwendigkeit in der Öffentlichkeit, sein „Profil zu schärfen“ sollen beruhigend wirken und zu konstruktiver Regierungsarbeit ermutigen – eigentlich ganz langweilig.

Jeder Bürger eines Europäischen Landes, der nicht Besucher, nicht Opfer der Gesellschaft in der er oder sie lebt, nicht Konsument, sondern Gestalter sein will, mag sich bei uns umsehen: https://eufp.de/ oder kann gleich beitreten: https://eufp.de/join/.

Die Zeit für eine Grass-Roots-Partei ist gekommen.

Horst Walther